12.12.2019, 18:22 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel streitet beim Klimaziel über Milliarden-Hilfen und Atomkraft


Von der Leyen hofft auf "starke Unterstützung" für ihren Green Deal

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel über die Wege gestritten, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt gemacht werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Donnerstag die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen, Ungarn und Tschechien forderten aber zuerst Zusagen für Milliardenhilfen, um den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. Tschechien, Ungarn und Frankreich verlangten zudem, auch die Atomkraft einzubeziehen.

"Deutschland unterstützt die Vorstellungen, die Ursula von der Leyen dargelegt hat", sagte Merkel in Brüssel. Sie hoffe auf eine Einigung der EU-Länder auf ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Von der Leyen sagte, sie wünsche sich "starke Unterstützung" für ihre Pläne.

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als "Priorität Nummer eins". Um die Klimaneutralität als "wichtiges Ziel" zu erreichen, müsse Europa aber massiv investieren.

Dies sehen grundsätzlich auch von der Leyens Pläne für einen "Europäischen Green Deal" vor, die bis 2030 mindestens eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vorsehen. Polen, Tschechien und Ungarn mit noch stark von Kohle geprägten Volkswirtschaften wollen aber vor einer Verpflichtung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 schon konkrete Zusagen, wie ihnen die EU bei der Finanzierung hilft.

Die EU müsse den "vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen Polens" und anderer Länder bei der Reduzierung von Emissionen Rechnung tragen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Die Kosten für den Energiewandel sind in Polen weit höher als in mehreren anderen Ländern."

Er wolle "klare finanzielle Garantien", sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei der Atomkraft müssten zudem jetzt in Brüssel "alle Vorbehalte beseitigt" werden. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis verlangte die Anerkennung der Atomkraft als "saubere Energie", die damit auch von der EU gefördert werden könnte.

Aus EU-Kreisen hieß es am Abend, Ungarn und Tschechien wollten das Wort Atomkraft "schwarz auf weiß in den Gipfel-Schlussfolgerungen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt das Erreichen der Klimaziele Europas ohne die Atomenergie nicht für möglich. Er betonte, auch der Weltklimarat habe anerkannt, dass die Atomkraft "Teil des Übergangs ist".

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, jedes Land habe das Recht, über seinen Energiemix zu entscheiden. "Aber wir sollten keine europäischen Gelder nehmen, um Atomenergie zu finanzieren." Auch Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein bekräftigte das Nein zur Nuklearenergie.

Vor dem Treffen hatten mehr als zwei dutzend Greenpeace-Aktivisten über mehrere Stunden die Fassade des Gipfel-Gebäudes besetzt. Sie befestigten ein Transparent mit der Aufschrift "Klima-Notstand". Die Polizei holte sie mit Feuerwehr-Drehleitern vom Gebäude.

Am Nachmittag konnten sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen, den Weg für eine Diskussion die weitere Reform der EU zu ebnen. Konkrete Vorschläge für die sogenannte Konferenz über die Zukunft Europas soll nun Kroatien unterbreiten, das ab dem 1. Januar den EU-Vorsitz übernimmt.

Mit Blick auf die Verhandlungen am Abend über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 sagte von der Leyen, sie erwarte "schwere Diskussionen". Die EU habe nicht nur beim Klima eine sehr ehrgeizige Agenda, sagte sie. "Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel dazu geben."

Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr. Derzeit laufen die Sanktionen noch bis Ende Januar.

Am Freitag tagt der Gipfel zur Reform der Eurozone und zur Lage beim Brexit nach der britischen Unterhauswahl vom Donnerstag. Der britische Premier Boris Johnson nimmt wegen der Wahl nicht an dem Gipfel teil.


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