11.09.2019, 11:58 Uhr

San Francisco (AFP) Uber und Lyft sollen in Kalifornien ihre Fahrer wie Angestellte behandeln

Uber-Logo. Quelle: AFP/Josh Edelson (Foto: AFP/Josh Edelson)Uber-Logo. Quelle: AFP/Josh Edelson (Foto: AFP/Josh Edelson)

Regionaler Senat verabschiedet potenziell wegweisendes Gesetz

Moderne Transportdienste wie Uber und Lyft sollen in Kalifornien künftig gesetzlich dazu verpflichtet sein, ihre Fahrer wie Festangestellte zu behandeln. Das entsprechende Gesetz - das als möglicherweise einschneidende Wende für die noch relativ junge Branche gilt - wurde am Dienstag vom Senat des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats verabschiedet. Andere US-Staaten könnten nachfolgen und ähnliche Gesetze beschließen.

Die auf Apps basierenden Fahrdienste behandeln ihre Fahrer bislang wie freie Mitarbeiter. Dies bedeutet, dass ihnen die Unternehmen soziale Absicherungen wie etwa einen Mindestlohn oder eine Krankenversicherung vorenthalten. Zum Börsengang von Uber im Mai hatten deshalb tausende Fahrer dieser Dienste in den USA aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt.

Das nun vom kalifornischen Senat auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Uber, Lyft und andere ähnliche Dienste ihre Fahrer wie Angestellte behandeln und damit sozial absichern müssen, wenn diese hauptsächlich oder regelmäßig für diese Dienste arbeiten.

Das von den Firmen vehement bekämpfte Gesetz war zuvor bereits vom Repräsentantenhaus des Bundesstaats verabschiedet worden. Da der Senat einige Änderungen vornahm, geht es nun zunächst an diese Kammer zurück, bevor es Gouverneur Gavin Newsom zur Abzeichnung vorgelegt wird. Dessen Unterschrift dürfte nur Formsache sein, da sich der Gouverneur hinter das Vorhaben gestellt hat. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar.

Sowohl Uber als auch Lyft warnen, dass das Gesetz schwerwiegende Folgen für die Unternehmen haben würde. Die Neueinstufung der Fahrer würde "ein Risiko für unsere Geschäftsaktivitäten darstellen", erklärten beide Firmen in einem gemeinsamen Beitrag für die Zeitung "San Francisco Chronicle".

Die kalifornische Abgeordnete Lorena Gonzalez hingegen sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, es sei der "Job" der Parlamentarier, die Interessen arbeitender Männer und Frauen zu wahren, nicht jene der "Wall Street".


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